Astrid Damerow: Nur identifizierte Flüchtlinge dürfen auf die Kommunen verteilt werden.

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid
Damerow, hat nach heutigen (22. Februar 2016) Meldungen über die
Nichterfassung von Flüchtlingen ohne Identifikationsdokumente in
Schleswig-Holstein gefordert, nur identifizierte Flüchtlinge auf die
Kommunen zu verteilen:

„Die Unkenntnis der Landesregierung zeigt wieder einmal, wie sehr sie mit
der Bewältigung der aktuellen Situation überfordert ist. Ohne die Kenntnis
der Fakten wird es der Landesregierung nicht gelingen, zu geordneten
Verhältnissen zurückzukommen“, so Damerow. Die Integrationspolitikerin
forderte daher, Menschen ohne ausreichende Ausweisdokumente von der
Verteilung auf die Kommunen auszunehmen, bis ihre Identität zweifelsfrei
festgestellt ist.

Allein aus Sicherheitsgesichtspunkten sei eine genaue Erfassung
unerlässlich, so Damerow. „Es ist wichtig zu wissen, wer sich genau wo
aufhält.
Genauso müssen wir wissen, bei wie vielen Personen in unserem Land die
Identität ungeklärt ist. Bis zur Klärung ihrer Identität dürfen künftig
keine Flüchtlinge mehr auf die Kommunen verteilt werden," so Damerow. Hier
sei vor allem das Land gefragt, ständig auf den Bund zu zeigen, reiche nicht
aus.

Die CDU-Politikerin betonte, dass es nicht das erste Mal sei, dass die
Landesregierung zugeben müsse, dass sie die genauen Fakten nicht kenne.
„Der Satz „Diese Daten werden statistisch nicht erfasst“ ist leider nicht
neu. Es ist erschreckend, dass die rot-grün-blaue Landesregierung auch nach
unseren Kleinen Anfragen nichts dazu gelernt hat und noch immer viele
relevante Daten nicht erhebt“, kritisierte Damerow.