Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
wir alle genießen ein großes Privileg.
Wir leben in einem Land freien Land mit freien Wahlen.
Wir leben in einem Land, in dem man seine Meinung äußern, für Positionen werben
und mit Beharrlichkeit, etwas Mut und dem Willen zum Gestalten auch etwas
verändern kann. Dieses Privileg genießen nicht sonderlich viele Menschen auf der
Welt.
Gemäß des regelmäßig erscheinenden Demokratieindexes der US-amerikanischen
Zeitung „The Economist“ leben insgesamt nur 15 Prozent der Menschen in einer
Demokratie vergleichbarer Qualität wie der unseren.
Im Vergleich dazu leben 35 Prozent der Weltbevölkerung, um es nochmal deutlich zu
machen, dies entspricht fast 3 Milliarden Menschen weltweit, unter autokratischer
Herrschaft. Dies macht deutlich wie wichtig die Arbeit zum Erhalt dieser
demokratischen Kultur und Ihrer Tugenden ist.
Und genau hier kann auch der grundsätzliche Ansatz des Bundesprojekts
„Demokratie leben!“ gesehen werden.
Mit jährlich fast 200 Millionen Euro soll es sich im Sinne dieser demokratischen Kultur
verdient machen, indem es Demokratiebildung und Extremismusprävention betreibt.
Unter anderem in der medialen Berichterstattung und vom Bundesrechnungshof
konnte Kritik an der Vergabe der Fördermittel vernommen werden, da unter anderem
die Verwaltungskosten zu hoch seien und eine Erfolgskontrolle für übergeordnete
Programmziele fehle.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wurde festgehalten, dass
eine unabhängige Prüfung des Programms auf Zielerreichung und Wirkung veranlasst
werden soll. Auch auf der Basis dieser Ergebnisse soll die zukünftige Arbeit gegen
Extremismus, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, weiterentwickelt werden.

Hierfür sind bereits erste wichtige Schritte eingeleitet. Insbesondere soll ein stärkerer
Fokus auf die Radikalisierung im Netz gelegt werden.
In Zeiten von sich verhärtenden Diskussionen aufgrund von Filterblasen und
Algorithmen, die bloß noch die eigene vorhandene Meinung stärken und den
gesellschaftlichen Diskurs erschweren ist dies genau der richtige Weg. Gleichzeitig
soll die Ansprache der Menschen noch effektiver erfolgen. Wir müssen diese noch
besser abholen, wo sie sind.
Ein Ansatz hierfür kann die Aufnahme der Arbeits- und Unternehmenswelt in das
Programm sein.
Diese beiden Schritte, die stärkere Fokussierung auf mögliche Radikalisierungen im
Netz sowie die Berücksichtigung der Arbeitswelt, sind überfällig und ich bin froh, dass
es mit unserer neuen Bundesfamilienministern Karin Prien endlich angegangen wird.
Auch der Blick des Programms soll geweitet werden.
So soll zukünftig noch stärker als bisher auch der Antisemitismus, der islamistische
Extremismus und der politische Extremismus in seiner Gesamtheit innerhalb der
Förderkulisse gewichtet sein.
Dies ist wichtig, denn nur mit diesem 360 Grad Blick können wir langfristig auch
wirklich allen Herausforderungen für unsere Demokratie begegnen.
Lassen sie mich klarstellen:
Auch zukünftig muss die Arbeit gegen den Rechtsextremismus ein Kernelement der
Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben.
Die Verfassungsschutzberichte des Bundes aber auch des Landes sind eindeutig:
Das Gefahrenpotenzial, das von Rechtsextremisten in unserem Land ausgeht, ist
enorm. Es ist für den Großteil der politisch motivierten Kriminalität in unserem Land
verantwortlich.
Wir müssen uns allerdings davor hüten, eine bestimmte Form als den „besseren“
oder den „schlechteren“ Extremismus zu betrachten. Alle Extremisten sind in Ihrem
Wesen gleichermaßen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung
ausgerichtet und lehnen die Prinzipien, nach denen sie existiert, ab.
Im Zweifel sind sie bereit, Ihre Überzeugung nicht nur mittels des Wortes, sondern
auch mittels Gewalt oder deren Duldung, durchzusetzen. Das können und dürfen wir
als Vertreterinnen und Vertreter dieser Demokratie nicht tolerieren.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben uns mit Ihrer Stimme bei den
letzten Landtagswahlen nicht nur das Vertrauen ausgesprochen sie und ihre Anliegen
in diesem Parlament zu vertreten. Sie haben uns damit auch anvertraut mittels guter
Politik das Vertrauen in genau dieses demokratische System zu erneuern. Mit guter
bürgernaher Politik und der konzentrierten Arbeit an der Lösung wesentlicher Herausforderungen für die Menschen in unserem Land.

Wenn uns genau das allerdings nicht gelingt, dann ermöglichen wir es, dass die
Thesen der Extremisten auf fruchtbaren Boden stoßen können und das Vertrauen in
unsere demokratischen Institutionen erodiert.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass auch zukünftig in Schleswig-
Holstein, und hoffentlich auch bald wieder in ganz Deutschland, die Extremisten an
Präsenz verlieren in dem wir jeden Tag daran arbeiten noch ein Stückchen bessere
Vertreter unserer repräsentativen Demokratie zu werden.
Vielen Dank!