Versuchte Solidaritätsadresse nach Ansicht des Ministeriumsgutachters kein Dienstvergehen
 

Ostmeier: Nachgeschmack wird leider bleiben

Das Justizministerium hat heute ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten öffentlich gemacht. Darin ging es um die Frage, ob der Versuch der beiden obersten Richter des Landes, eine Solidaritätsdresse für die Justizministerin zu organisieren ein Dienstvergehen darstellt.
Auf 31 Seiten kommt der Gutachter zum Ergebnis, dass nach den ihm vorliegenden Informationen über die Motivlage der Gerichtspräsidenten kein Verdacht eines Dienstvergehens bestehe.
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, erklärte nach einer ersten Lektüre, dass unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens leider ein Nachgeschmack bleiben werde.
„Dass dieser Vorgang zumindest aus richterethischer Sicht höchst unsensibel war, ergibt sich nicht nur aus den Abwägungen des Gutachtens selbst, sondern vor allem aus den voran gegangenen kritischen Reaktionen beider Richterverbände zur versuchten Solidaritätserklärung“, so die Justizexpertin.
Bemerkenswert sei, dass das Ergebnis des Gutachters auch nach dessen eigenen Angaben ausschließlich auf Grundlage der von diesem angenommenen Motivlage der beiden Präsidenten zustande gekommen sei.
„Wenn höchste Richter erwägen, einer politisch in die Kritik geratenen Justizministerin öffentlich den Rücken zu stärken, dann offenbart dies eine Hilflosigkeit der Ministeriumsspitze. Angesichts der Belastungssituation in der Justiz ist es Aufgabe der Ministerin, die Justiz zu stärken, nicht umgekehrt“, so Ostmeier.

Fehmarnbeltquerung sorgt erneut für Streit in der Koalition
Gegner im Regierungslager haben noch nicht aufgegeben

In dieser Woche gab das dänische Verkehrsministerium bekannt, dass die für den Bau der Fehmarnbeltquerung eingeholten Angebote deutlich über der bisherigen Kostenkalkulation liegen. Um die Kosten zu senken, prüft die dänische Regierung eine Verlängerung der Bauzeit. Dies wäre ganz im Sinne von Deutschland und Schleswig-Holstein, da die Planung der Hinterlandanbindung ebenfalls nicht im Zeitplan liegt.
Insbesondere die Grünen, aber auch der SSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag Lars Harms sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn nutzten diese Meldung allerdings für eine erneute deutliche Absetzbewegung. Demgegenüber bekannte sich Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Bedeutung des Projekts.
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp wertete es als Alarmsignal, dass sich nach den Grünen und großen Teilen der SPD im Norden nun auch der dritte Koalitionspartner der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegen dieses wichtige Verkehrsprojekt positioniere.
„Aufgrund der überragenden Bedeutung dieses Projektes für ganz Europa wird die Europäische Union etwa ein Fünftel der Kosten tragen. Aber wenn heute darüber abgestimmt würde, hätte Ministerpräsident Albig dafür keine parlamentarische Mehrheit in den eigenen Reihen. Das ist exemplarisch für die Zukunftsfeindlichkeit der Politik von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein“, so Arp.
Am Mittwoch tagte der Wirtschaftsausschuss auf Initiative des CDU-Abgeordneten Hartmut Hamerich auf Fehmarn, um sich über die Planungen für ein Ersatzbauwerk am Fehmarnsund zu informieren. Auch hier stellte der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Tietze die gesamte Belt-Querung in Frage. Für den Fall, dass sie dennoch gebaut würde, käme für ihn auch am Fehmarnsund nur eine Tunnellösung in Frage.
Hamerich wollte sich dagegen nicht festlegen. Er forderte lediglich, die Auffassung der Menschen in der Region zu berücksichtigen. Neben guten Argumenten für eine Tunnellösung seien durchaus auch gute Argumente für eine Brücke angeführt worden. Er vermutete hinter der Festlegung der Grünen auf die Tunnellösung auch andere im Rahmen des Termins bekannt gewordene Gründe: „Der Tunnel würde in einem FFH-Gebiet wieder an die Oberfläche kommen. Die damit verbundenen gravierenden Probleme würde Herr Tietze vermutlich erst nach der Entscheidung für einen Tunnel entdecken“, so Hamerich.
Für ihn sind bei dem Termin drei Dinge deutlich geworden: „Es muss erstens alles getan werden, um die Baufortschritte am Fehmarnbelt und am Fehmarnsund zu synchronisieren. Zweitens muss sicher gestellt werden, dass nicht mit Güterzügen durch die Bäderorte gefahren wird, sollte die Synchronisierung nicht gelingen und die Beltquerung früher fertig werden. Drittens muss in der Region noch intensiver als bislang informiert und einbezogen werden. Die Gegner der Fehmarnbeltquerung nutzen immer noch jeden Trick, um diese zu verhindern, zu verzögern und zu verteuern“, erklärte Hamerich in Kiel.

CDU: Die 17 Millionen vom Bund sofort an die Kommunen weiterleiten
Flüchtlinge sollten nicht unter Konzeptlosigkeit der Landesregierung leiden

Auch in dieser Woche wurde intensiv über das Handeln – oder Nichthandeln – der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik diskutiert. Zum einen teilte das Kabinett mit, dass mit den vom Bund an Schleswig-Holstein aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen ausgezahlten 17 Millionen Euro zunächst Lehrerstellen finanziert werden sollen. Zum anderen regte der Verband der Wohnungswirtschaft an, den Wohnungsleerstand von mehr als drei Prozent in Schleswig-Holstein zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, kritisierte erneut die Vorgehensweise der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. In der Vereinbarung mit dem Bund heiße es ausdrücklich: "Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt."
„Die Kommunen leisten mit der Hilfe zahlreicher Ehrenamtler Großartiges bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Damit steigen aber auch ihre Kosten, denn sie müssen die Rechnungen für die Betreuung der Flüchtlinge sofort bezahlen. Dafür ist das Geld vom Bund gedacht. Deshalb muss es schnellstmöglich an die Kommunen weitergeleitet werden, um dort die drängendsten Probleme anzugehen“, so Damerow.
Die Aussagen des Verbandsdirektors der Wohnungswirtschaft, Dr. Joachim Wege, wertete Damerow als weiteren Beleg für die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in dieser Frage.
„Wenn Dr. Wege sagt, im Punkt Organisation sei noch Entwicklungspotential, dann finde ich das noch sehr höflich formuliert. Angesichts eines Wohnungsleerstandes von mehr als drei Prozent hätte die Wohnungswirtschaft längst intensiv in die Planungen einbezogen werden müssen. Ich bin fassungslos, dass der Verband bislang noch nicht mal zum geplanten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung eingeladen wurde“, erklärte Damerow.

Sicherheitspolitik, Verbraucherschutz und Jahresplanung auf der CDU-Fraktionsklausur
Gespräche mit Wolfgang Bosbach und Klaus Müller in Norderstedt

Am Beginn der Woche trafen sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion zu einer Klausurtagung in Norderstedt. Im Mittelpunkt standen die Beratungen und Verabschiedungen eines 10-Punkte-Papiers zur Sicherheitspolitik (Link siehe unten) und eines 40-Punkte Papiers zum Verbraucherschutz (Link siehe unten). Dabei holten die Abgeordneten sich auch Anregungen durch Gäste – den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, und den Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen, Klaus Müller.
„SPD, Grüne und SSW weichen seit acht Monaten jeder sachlichen Debatte aus. Das hindert uns nicht daran, weiter die inhaltlichen Alternativen der CDU heraus zu arbeiten und konsequent zu vertreten“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther.
Auch die Jahresplanung der einzelnen Facharbeitskreise stand auf der Tagesordnung. Neben der Sicherheits- und Verbraucherpolitik werde seine Fraktion in diesem Jahr Schwerpunkte in der Entlastung des Mittelstandes, der Infrastrukturpolitik, der Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit der Wirtschaft, der Hochschul- und Justizpolitik sowie in der Bildungspolitik setzen, betonte Günther.
Das Papier zur Sicherheitspolitik finden Sie hier:
http://www.cdu.ltsh.de/media/15-02-23-ErklaerungzurInnerenSicherheit2015.pdf
Das 40-Punkte-Programm für eine starke und unabhängige Verbraucherpolitik in Schleswig-Holstein:
http://www.cdu.ltsh.de/media/15-02-24_verbrauchschutz_positionspapier.pdf

Mindestlohn: Der Amateursport wird ausgenommen
CDU-Fraktion fordert Nachbesserungen auch für Mittelstand

Die Vertragssportler im deutschen Amateursport fallen nicht unter das Mindestlohngesetz. Das haben in dieser Woche Bundesministerin Nahles, Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Stellung von Vertragssportamateuren klar gestellt. Vertragssportler sind demnach ehrenamtlich im Vereinssport tätig und damit nach Paragraf 22, Absatz drei des Mindestlohngesetzes (MiloG) von der Mindestlohnregelung für Arbeitnehmer ausgenommen.
"Seit Monaten hat Ministerin Nahles die große Verunsicherung in den Vereinen ignoriert. Wir begrüßen die jetzt vorgenommene überfällige Klarstellung sehr", erklärte die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier dazu.
Noch in der letzten Woche habe sie in der Landtagsdebatte zum wiederholten Mal gefordert, dass Amateur-Vertragsspieler nicht unter das Bundesmindestlohngesetz fallen dürften. Diese erhielten lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung und spielten ehrenamtlich für ihren Verein.   
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, forderte die gleiche Einsicht für ehrenamtlich in Verbänden und Einrichtungen tätige Bürger und insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
"Die Beschimpfungen der Betroffenen durch Nahles, Stegner und Fahimi müssen endlich aufhören. Die bürokratischen Belastungen durch die neue Gesetzgebung sind einfach zu groß. Täglich müssen die Arbeitszeiten über das bisherige Maß hinaus minutiös erfasst und dokumentiert werden. Die Daten müssen jederzeit für den Zoll für Kontrollen zur Verfügung stehen. Die bestehenden Regelungen betreffen Mitarbeiter bis zu einem Monatsgehalt in Höhe von 2.958 Euro. (Das entspricht bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 348 Arbeitsstunden im Monat.) Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis. Hier muss es Entlastungen geben", so Callsen.

Barbara Ostmeier in den Vorstand des Netzwerkes Sport der CDU Deutschland gewählt
Olympische und Paralympische Spiele stehen im politischen Mittelpunkt

In dieser Woche wurde die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier in den Vorstand des Netzwerkes Sport der CDU Deutschlands gewählt. Die konstituierende Sitzung fand in Berlin statt. Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, steht neben dem sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, MdB, dem Vorsitzenden und CDU-Obmann im Sportaussschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Frank Steffel, zur Seite.
Die Erkenntnisse des aus rund 60 Personen bestehende Netzwerkes sollen durch einen intensiven Austausch in die programmatische Arbeit der CDU einfließen. Dem Netzwerk gehören zu etwa je einem Drittel aktive und ehemalige Sportler und Trainer, Vertreter von Sportverbänden und –vereinen sowie Sportpolitiker der europäischen, der Bundes- und Landesebene bis hin zur kommunalen Ebene an.
"Ich habe mich nicht nur über meine Berufung durch den CDU-Bundesvorstand in das Netzwerk Sport gefreut, sondern auch über das einstimmige Votum der 50 Vertreter aus Sport, Politik und der Gruppe der Athleten", sagte Ostmeier nach ihrer Wahl.
Auf der Tagesordnung der dieswöchigen Netzwerktagung standen unter anderem der Entwurf eines Anti-Dopinggesetzes, welches das Doping künftig unter Strafe stellen soll, und die deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland.
"Aktuell steht natürlich die Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele im politischen Mittelpunkt. Für unsere Arbeitsplanung der nächsten zwei Jahren stehen insbesondere die schleswig-holsteinischen Kernthemen - die Entwicklung des Sportes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und die dringende Sanierung unserer Sportstätten - im vorderen Feld unserer nächsten Beratungen", machte Ostmeier deutlich.