Welchen Weg nimmt die Windenergie?

23.04.2015
Pressemitteilung

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Welchen Weg nimmt die Windenergie?“ hatten der  CDU-Kreisverband Nordfriesland und die CDU-Kreistagsfraktion eingeladen. Unter der Leitung von Dr. Martin Grundmann gaben Burkhard Jansen, Leiter des  Fachbereiches Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur, die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen, MdL und der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Windenergie e. V. Reinhard Christiansen ihre Einschätzung der derzeitigen Lage nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu den Regionalplänen Wind ab.
Burkhard Jansen führte zunächst sehr detailliert die interessierten Zuhörer in die derzeitige Rechtslage ein und zeigte mögliche Lösungswege auf. Hierbei wurde auch den zahlreich anwesenden Bürgermeistern klar, dass die Gemeinden in nächster Zukunft die handelnden Akteure sein müssen, weil nur dann ein Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindert werden kann. Das dieses das Ziel sein muss, darüber waren sich alle Referenten übergreifend einig. Eine mögliche zweijährige Veränderungssperre würde erst einmal einen zeitlichen Spielraum für neue Lösungen schaffen. Wichtig hierbei ist, dass bereits beantragte und genehmigte Anlagen davon nicht betroffen sein dürfen.Dieses Instrument ist aber nur für Gemeinden mit bestehenden Flächennutzungsplänen geeignet.
Petra Nicolaisen wies darauf hin, dass die Regionalplanung Wind von der vorherigen CDU/FPD geführten Landesregierung begonnen und von der derzeitigen Regierung auf den Weg gebracht wurde. Daher sind aus ihrer Sicht alle in der Pflicht eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Die Landesregierung müsse aber auch den Gemeinden Hilfestellung geben. Reinhard Christiansen äußerte die Zuversicht, dass die Windmüller auch weiterhin das Ziel haben Windenergie mit Akzeptanz in der Bevölkerung zu produzieren und daher ein Wildwuchs nicht entstehen wird.
Die CDU-Kreisvorsitzende Astrid Damerow, MdL und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Tim Hanke äußerten abschließend die Hoffnung, dass in den nächsten Wochen die Kommunen Informationen über den weiteren Ablauf des Verfahrens erhalten, damit gemeinsam mit allen Betroffenen vor Ort ein konstruktiver Dialog geführt werden kann.